Der internationale Schutz der Privatsphäre vor geheimdienstlicher Überwachung

Die Dissertation untersucht die geheimdienstliche Überwachung privater Telekommunikation und ihre Vereinbarkeit mit dem internationalen Menschenrecht auf Privatsphäre in Art. 17 ICCPR und in Art. 8 EMRK. Diese Artikel bieten einen umfassenden Schutz gegen die modernsten Formen der Überwachung, einschließlich der Massenüberwachung. Es gelten konkrete Kriterien für die Bestimmtheit der Überwachungsgesetze. Die Überwachung muss zudem durch unabhängige Behörden genehmigt sowie kontrolliert werden und effektive Rechtsmittel müssen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird in der Studie untersucht, inwieweit der überwachende Staat und der Aufenthaltsstaat bei grenzüberschreitender Überwachung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Die zentrale Frage ist, ob die bisherigen Definitionen der “jurisdiction” auf dieses extraterritoriale Szenario anwendbar sind. Die extraterritoriale Ausübung der Jurisdiktion kann sich auch auf die Kontrolle über bestimmte menschenrechtlich relevante Objekte stützen. Diesem Ansatz zufolge sind Telekommunikationsdaten Objekte, die für das Recht des Einzelnen auf Korrespondenz und Datenschutz relevant sind.