Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit

Angesichts der immer stärkeren und weiterreichenden internationalen Verflechtungen der Rechtsordnung wird auch die Frage immer wichtiger, wie sich das Grundgesetz zu diesen internationalen Bindungen verhält. Dem Grundgesetz wird als Antwort darauf gemeinhin eine Völkerrechtsfreundlichkeit entnommen, welche sich aus den internationalen Bezugnahmen der Grundordnung ergeben soll. Dabei bleibt jedoch regelmäßig offen, wie sich eine solche Völkerrechtsoffenheit des Grundgesetzes zu Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder dem Grundrechtsschutz verhält, ob es sich in deren verfassungsrechtlich gewährleistete Grenzen einfügt oder vielmehr als übergeordnete Prämisse dem vorgeht. Im Zentrum der Untersuchung steht daher der Versuch, das Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit greifbar zu machen und seinen möglichen rechtlichen Gehalt zu umreißen.