Grundstrukturen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und der Ukraine

Einem rechtsstaatlichen und demokratischen Staatsverständnis ist inhärent, dass die Bürger gegenüber Maßnahmen der Exekutive nicht schutzlos gestellt sind, sondern diese durch eine unabhängige Justiz überprüfen lassen können. Wie alle postsozialistischen Transformationsstaaten Osteuropas hat auch die Ukraine nach der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit 1991 an alte Traditionen angeknüpft und mit dem Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit begonnen. Gleichwohl sind noch eine Reihe von Defiziten festzustellen, die nicht zuletzt ein Problem der personellen Ausstattung, daneben aber auch eine Folge noch fehlender dogmatischer Durchdringung sind, zumal es noch an einer klaren Verfahrenstruktur, allgemein gültigen Verfahrensmaximen und einer darauf aufbauenden Verfahrenspraxis mangelt. Anknüpfend an diesen Ausgangsbefund hat im September 2010 am Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Verwaltungsrecht, der Universität Göttingen ein Kolloquium stattgefunden, das den wissenschaftlichen und praktischen Dialog zwi schen Deutschland und der Ukraine in Angelegenheiten der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der öffentlichen Gewalt befördern sollte. Dieser Band enthält die Referate dieses Kolloquiums in russischer und deutscher Sprache.